§ 1 Name

Der Zusammenschluss führt den Namen Stadtschulpflegschaft Paderborn.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglieder können alle Schulpflegschaften der verschiedenen Paderborner Schulen in städtischer Trägersch aft werden.
Alle Paderborner Regelschulen sind zur Mitgliedschaft aufgefordert (Paderborner Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen, Sekundarschulen und ggf. weitere).

Sollte eine Schulpflegschaft keine VertreterInnen benennen, können interessierte Eltern Mitglied werden, diese sind jedoch nicht stimmberechtigt.

§ 3 Zweck

Die Stadtschulpflegschaft bietet den Schulpflegschaften schulformübergreifend ein örtliches Forum für die gemeinsame Arbeit und dient diesen im Hinblick auf die Umsetzung der Elternrechte im schulischen Bereich (insbesondere der Rechte gemäß Schulmitwirkungsgesetz). Sie vertritt die Rechte der Schulpflegschaften gegenüber dem Schulträger und anderen für die Interessenvertretung relevanten Institutionen und beteiligt sich an
Zusammenschlüssen auf überörtlicher Ebene.

§ 4 Vertretung

Die Schulpflegschaften der Paderborner Schulen, die Mitglieder in der Stadtschulpflegschaft sein wollen und deren Mitgliedschaft laut Satzung möglich ist, bestimmen zu Beginn eines jeden Schuljahres maximal zwei VertreterInnen für die Mitgliederversammlung.
Die auf der ersten Mitgliederversammlung anwesenden VertreterInnen wählen zu Anfang eines jeden Schuljahres getrennt nach Schulformen aus ihren Mitgliedern eine/einen VertreterIn und eine/einen StellvertreterIn in den Vorstand.

Der Vorstand vertritt die Stadtschulpflegschaft nach außen, bei örtlichen und überörtlichen Mitwirkungsgremien und wird namentlich als Ansprechpartner dem Schulverwaltungsamt sowie dem Schulausschuss der Stadt Paderborn gemeldet. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte das beratende Mitglied im Schulausschuss sowie dessen StellvertreterIn.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich festgehalten. Interessierte Eltern, die Mitglied werden wollen, vertreten keine Schulpflegschaft und sind daher weder stimmberechtigt noch wählbar.

§ 5 Vorstand und Beirat

a) Vorstand
Der Vorstand setzt sich aus allen gewählten VertreterInnen der verschiedenen Schulformen zusammen. Bei Abstimmungen hat jede Schulform nur eine Stimme.

Ist eine Schulform in der Stadtschulpflegschaft nicht vertreten oder nicht in der Lage, eine/einen VertreterIn in den Vorstand zu entsenden, so bleibt der Vorstandsplatz zunächst unbesetzt.
Der Vorstand selbst bestimmt aus seiner Mitte eine/einen SprecherIn, eine stellvertretende/einen stellvertretenden SprecherIn, eine/einen SchriftführerIn sowie eine/einen SchatzmeisterIn.
Der Vorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen, die wiederum VertreterInnen mindestens zweier Schulformen sind.

Die Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im darauf folgenden Schuljahr im Amt. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zu wählen. Jede bei der Wahl vertretene Schule hat eine Stimme.

b) Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat bestellen, der die Arbeit der Stadtschulpflegschaft unterstützt. In den Beirat kann jede natürliche Person berufen werden.

§ 6 Regularien der Mitgliederversammlung

Die konstituierende Sitzung ist einzuberufen, sobald die Mitgliedsorgane der Schulformen ihre VertreterInnen dem Vorstand benannt haben, spätestens jedoch bis zum 30. November eines Jahres. Weitere Treffen können vom Vorstand je nach Bedarf, als Vollversammlung oder nach Schulformen getrennt, einberufen werden.
Den Vorsitz übernimmt der Sprecher/die Sprecherin des Vorstandes bzw. sein(e)/ ihr(e) Vertreter/-in.
Die Mitglieder werden schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) unter Mitteilung der Tagesordnung mit mindestens einwöchiger Frist geladen.
Bei Themen von übergeordnetem Interesse können Gäste an den Zusammenkünften teilnehmen. Dieses wird mit der Einladung durch den Vorstand bekannt gegeben.
Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Antrag in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist oder wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt für zulässig erklären.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jede auf der Versammlung vertretene Schule hat 1 Stimme.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Das Protokoll wird den Mitgliedern zeitnah, aber spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugeleitet. Sie muss auf der nächsten Mitgliederversammlung von den Anwesenden genehmigt werden.
Sämtliche Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag kann geheim abgestimmt werden.

§ 7 Organisationskosten

Zur Deckung der Kosten zahlen die Schulpflegschaften einen jährlichen Beitrag von 5 €.

§ 8 Satzungsänderungen

Die Satzung kann durch Beschluss mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Der Antrag ist mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Nennung des Antragstellers schriftlich bekannt zu geben.

§ 9 Auflösung

Die Stadtschulpflegschaft kann durch Beschluss mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Der Antrag ist mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Nennung des Antragstellers schriftlich bekannt zu geben.

§ 10 Gültigkeit

Die Satzung vom 30.10.2008 ist durch die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 25.10.2012 in §2,4,5 und 6 geändert worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Satzung als PDF